Theo FÖRCH GmbH & Co.KG

Verkauf nur an Gewerbetreibende

AGB.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen werden Inhalt des Kaufvertrages. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer – nachstehend FÖRCH – hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1. Angebote, Aufträge

1.1 Angebote von FÖRCH sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit bis zum Tag der Lieferung freibleibend.

1.2 Aufträge des Käufers werden für FÖRCH durch schriftliche oder ausgedruckte Bestätigung des Verkäufers (auch Rechnung oder Lieferschein) verbindlich.

2. Berechnung

2.1 Es werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers berechnet, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

2.2 Alle Angebots- und Listenpreise verstehen sich grundsätzlich ab Lager FÖRCH. Versandkosten werden separat berechnet.

2.3 Ändern sich zwischen Bestellung und Auslieferung die für die Berechnung des Preises maßgeblichen Grundlagen, so ist FÖRCH berechtigt, den Preis entsprechend der Änderung der Kostengrundlage anzupassen.

3. Zahlung

3.1 Rechnungen sind, falls nichts anders vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung der Rechnung wird 2 % Skonto gewährt. Die in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsbedingungen gelten als vereinbart.

3.2 Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers und ist der Käufer trotz entsprechender Aufforderung nicht zur Vorkasse oder dazu bereit, eine geeignete Sicherheit für die ihm obliegende Leistung zu stellen, so ist FÖRCH, soweit er selbst noch nicht geleistet hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.3 Die Hereingabe von Wechseln oder Schecks bedarf der Zustimmung von FÖRCH; sie erfolgt zahlungshalber. Höchstlaufzeit für Wechsel ist neunzig Tage nach Rechnungsdatum.

3.4 Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem Konto von FÖRCH endgültig verfügbar ist.

3.5 Zurückbehaltung seitens des Käufers ist ausgeschlossen. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3.6 Vertreter sind zur Gegennahme von Zahlungen ohne schriftliche Vollmacht von FÖRCH nicht berechtigt.

4. Lieferung

4.1 FÖRCH ist jederzeit bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Feste Lieferfristen bestehen nicht.

4.2 Soweit abweichend hiervon ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat der Käufer im Falle des Verzugs der Lieferung eine angemessene Nachfrist zu setzen. 

4.3 Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Werk oder ein Lager verlässt, und wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag, an dem sie dem Käufer zur Verfügung gestellt wird.

5. Versand

5.1 Der Versand der bestellten Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Auftraggebers.

5.2 FÖRCH behält sich die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Das gleiche gilt für nach Vertragsschluss eintretende Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten usw., sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

5.3 Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Käufer mit deren Bereitstellung auf diesen über.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit FÖRCH, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüche und Einlösungen von Schecks und Wechseln, erfüllt hat. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von FÖRCH in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

6.2 FÖRCH ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne Rücktritt vom Vertrag die Vorbehaltsware vom Käufer herauszuverlangen, falls dieser mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber FÖRCH im Verzug ist. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn FÖRCH dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Tritt FÖRCH vom Vertrag zurück, so kann er für die Dauer der Überlassung des Gebrauchs der Ware für eine angemessene Vergütung verlangen.

6.3 Im Falle einer Verarbeitung der Vorbehaltsware wird der Käufer für FÖRCH tätig, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen FÖRCH zu erwerben. Das Vorbehaltseigentum von FÖRCH erstreckt sich also auf die durch die Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren verarbeitet, die sich im Eigentum Dritter befinden, oder wird die Vorbehaltsware mit Waren, die sich im Eigentum Dritter befinden, vermischt oder verbunden, so erwirbt FÖRCH Mieteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der im Eigentum Dritten befindlichen Waren. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung mit einer Hauptsache des Käufers, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an FÖRCH ab.

6.4 Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten gegenüber FÖRCH ordnungsmäßig erfüllt, ist er berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang über die Vorbehaltsware zu verfügen; dies gilt jedoch nicht, wenn und soweit zwischen dem Käufer und seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot hinsichtlich der Kaufpreisforderung vereinbart ist. Zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstigen Belastungen ist der Käufer nicht befugt. Beim Weiterverkauf hat der Käufer den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch seine Abnehmer abhängig zu machen.

6.5 Der Käufer tritt hierdurch alle sich aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergebenden Ansprüche mit sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten einschließlich Wechsel und Schecks im Voraus zur Sicherung aller für FÖRCH gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung entstehenden Ansprüche an FÖRCH ab. Wird Vorbehaltsware zusammen mit andern Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag der Rechnung von FÖRCH für die mitveräußerte Vorbehaltsware. Werden Waren veräußert, an den FÖRCH gemäß vorstehender Ziffer 3 einen Miteigentumsanteil hat, so beschränkt sich die Abtretung auf denjenigen Teil der Forderung, der dem Miteigentumsanteil von FÖRCH entspricht.

6.6 Erscheint FÖRCH die Verwirklichung seiner Ansprüche gefährdet, so hat der Käufer auf Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und FÖRCH alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und abgetretenen Ansprüche hat der Käufer FÖRCH unverzüglich mitzuteilen. Übersteigt der Wert der FÖRCH zustehenden Sicherungen die zu sichernden Forderungen von FÖRCH gegen den Käufer um mehr als 20 %, so ist FÖRCH auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit erfolgt durch FÖRCH.

7. Schadenersatz

7.1 Die Haftung von FÖRCH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Lieferung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. 7 eingeschränkt.

7.2 FÖRCH haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstandes, dessen Freiheit von Rechts- sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen.

7.3 Soweit FÖRCH gemäß Ziff. 7. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die FÖRCH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die FÖRCH bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

7.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von FÖRCH.

7.5 Die Einschränkungen dieser Ziff. 7 gelten nicht für die Haftung von FÖRCH wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Mängelrügen

8.1 Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Eintreffen der Ware unter Einsendung von Belegen, Mustern, Packzetteln sowie Angabe der Rechnungsnummer, des Rechnungsdatums und der auf den Packungen befindlichen Signierungen erhoben werden.

8.2 Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels, spätestens aber binnen fünf Monaten nach Eintreffen der Ware erfolgen; die Verjährung bleibt hiervon unberührt. Die Beweislast dafür, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trifft den Käufer.

8.3 Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis von FÖRCH zurückgesandt werden.

9. Rechte des Käufers bei Mängeln

9.1 Die Mängelansprüche des Käufers sind auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung durch FÖRCH fehl, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist.

9.2 Der Käufer ist verpflichtet, FÖRCH unverzüglich ab Kenntnis jeden in der Lieferkette auftretenden Regressfall anzuzeigen. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen FÖRCH bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

9.3 Die Vereinbarung einer Garantie bedarf der Schriftform. Eine Garantieerklärung ist nur dann wirksam, wenn sie den Inhalt der Garantie sowie die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes hinreichend bestimmt beschreibt.

10. Verjährung

10.1 Mängelansprüche verjähren im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB verjähren sie in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Zwingende gesetzliche Verjährungs- und Haftungsvorschriften wie zum Beispiel die Haftung bei der Übernahme einer Garantie, die Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt.

11. Beschaffenheit der Ware, Technische Beratung, Verwendung und Verarbeitung

11.1 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die in den Produktbeschreibungen, Spezifikationen und Kennzeichnungen von FÖRCH beschriebene Beschaffenheit. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangaben zu der Kaufsache dar.

11.2 Die anwendungstechnische Beratung von FÖRCH in Wort, Schrift und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der von FÖRCH gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb der Kontrollmöglichkeiten von FÖRCH und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers.

12. Marken

12.1 Es ist unzulässig, anstelle der Erzeugnisse von FÖRCH unter Hinweis auf diese Erzeugnisse Ersatzprodukte anzubieten oder zu liefern sowie in Preislisten und ähnlichen Geschäftspapieren Produktbezeichnungen von FÖRCH, gleichgültig ob geschützt oder nicht, mit dem Wort „Ersatz“ in Verbindung zu bringen oder den Bezeichnungen von Ersatzprodukten gegenüberzustellen.

12.2 Es ist ferner unzulässig, bei der Verwendung von Erzeugnissen von FÖRCH für Fabrikationszwecke oder bei der Weiterverarbeitung Produktbezeichnungen von FÖRCH, insbesondere dessen Marken, auf solcher Ware oder deren Verpackung oder in dem dazugehörigen Drucksachen- und Werbematerial ohne vorherige Zustimmung von FÖRCH, insbesondere als Bestandteilsangabe, zu verwenden. Die Lieferung von Erzeugnissen unter einer Marke ist nicht als Zustimmung zum Gebrauch dieser Marke für die daraus hergestellten Produkte anzusehen.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Versandstelle, für die Zahlung Neuenstadt.

13.2 Gerichtsstand ist für beide Teile, soweit die Vertragsparteien Vollkaufleute sind, Heilbronn. FÖRCH ist darüber hinaus berechtigt, seine Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.